Diese Allgemeinen Mandatsbedingungen gelten für die Erbringung anwaltlicher Leistungen durch die Rechtsanwaltskanzlei ao-law, Rechtsanwalt Ozan Aslan, Häusserstraße 6, 69115 Heidelberg (nachfolgend „Kanzlei“). Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Textform.
1. Geltungsbereich
Die Bedingungen gelten für sämtliche Mandate und vorvertraglichen Beratungen, soweit im Einzelfall nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Mandanten finden keine Anwendung.
2. Mandatsverhältnis und Auftrag
Das Mandatsverhältnis kommt durch Auftragserteilung des Mandanten und Annahme durch die Kanzlei zustande. Gegenstand und Umfang des Auftrags richten sich nach der getroffenen Vereinbarung. Die Kanzlei schuldet eine sorgfältige und gewissenhafte Bearbeitung, nicht jedoch einen bestimmten rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolg.
3. Vergütung
Die Vergütung richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) oder nach einer gesondert getroffenen Vergütungsvereinbarung. Die Erstberatung für Verbraucher ist nach § 34 RVG der Höhe nach begrenzt. Die Kanzlei ist berechtigt, angemessene Vorschüsse zu verlangen. Auslagen und die gesetzliche Umsatzsteuer werden zusätzlich berechnet.
4. Mitwirkung des Mandanten
Der Mandant stellt der Kanzlei alle für die Bearbeitung erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig, wahrheitsgemäß und rechtzeitig zur Verfügung und teilt Änderungen unverzüglich mit. Fristen und Termine können nur eingehalten werden, wenn die erforderlichen Informationen rechtzeitig vorliegen.
5. Haftung
Die Kanzlei haftet für Schäden aus der Verletzung von Pflichten aus dem Mandatsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für die Tätigkeit besteht eine Berufshaftpflichtversicherung bei der Allianz Versicherungs-AG. Eine Begrenzung der Haftung für fahrlässig verursachte Schäden kann im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit (§ 52 BRAO) durch gesonderte schriftliche Vereinbarung erfolgen. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
6. Verschwiegenheit und Datenschutz
Die Kanzlei ist zur Verschwiegenheit über alle ihr im Rahmen des Mandats bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet. Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung des Mandats sowie zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten verarbeitet. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
7. Geldwäschegesetz
In den gesetzlich vorgesehenen Fällen ist die Kanzlei nach dem Geldwäschegesetz (GwG) verpflichtet, den Mandanten und gegebenenfalls den wirtschaftlich Berechtigten zu identifizieren. Der Mandant wirkt hieran mit und legt die erforderlichen Nachweise vor.
8. Beendigung des Mandats
Das Mandat kann von beiden Seiten nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften beendet werden. Die Kanzlei wird ein Mandat nicht zur Unzeit kündigen. Der Vergütungsanspruch für bereits erbrachte Leistungen bleibt von einer Beendigung unberührt. Verbraucher beachten zusätzlich die Widerrufsbelehrung.
9. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine Bestimmung dieser Mandatsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Zuständige Rechtsanwaltskammer ist die Rechtsanwaltskammer Karlsruhe.
Stand
Stand dieser Mandatsbedingungen: Juli 2026.