Abmahnung wegen Markenverletzung erhalten: die ersten Schritte

Die fünf ersten Schritte nach Erhalt der Abmahnung

Eine markenrechtliche Abmahnung ist kein Weltuntergang – aber ein Dokument mit Frist und erheblichem Kostenrisiko. In der ersten Woche entscheidet sich, ob der Fall teuer wird oder beherrschbar bleibt. Diese fünf Schritte gelten für praktisch jeden Fall:

1. 01

   Frist notieren, Ruhe bewahren

   Abmahnfristen von wenigen Tagen bis zwei Wochen sind üblich und ernst zu nehmen. Panik ist trotzdem der falsche Ratgeber – die meisten Fehler entstehen durch überstürzte Unterschriften, nicht durch besonnene Prüfung.

2. 02

   Nichts unterschreiben, nichts zahlen

   Die beigefügte Unterlassungserklärung ist eine Verhandlungsposition der Gegenseite, kein amtliches Formular. Auch die geforderten Kosten sind keine feststehende Rechnung – beides gehört erst geprüft.

3. 03

   Keinen Kontakt zur Gegenseite aufnehmen

   Anrufe und eigene Erklärungsversuche liefern der Gegenseite häufig Zugeständnisse, die später gegen Sie verwendet werden. Die Kommunikation sollte über Ihre Vertretung laufen.

4. 04

   Sachverhalt und Beweise sichern

   Dokumentieren Sie Ihre beanstandete Nutzung (Screenshots, Angebote, Rechnungen) und stellen Sie zusammen, seit wann Sie das Zeichen wie verwenden. Eigene Kennzeichenrechte – Marken, Firmenname – gehören ebenfalls auf den Tisch.

5. 05

   Anwaltliche Prüfung veranlassen

   Ob der Anspruch berechtigt ist, hängt von Verwechslungsgefahr, Rechtsbestand und Benutzungslage der Gegenmarke ab – das lässt sich von außen selten sicher beurteilen. Die Prüfung muss vor Fristablauf stehen.

Warum die beigefügte Unterlassungserklärung fast immer zu weit ist

Die vorformulierte Erklärung stammt von der Gegenseite und ist entsprechend gestaltet: Sie erfasst häufig mehr Handlungen als die konkrete Verletzungsform, enthält ein Schuldanerkenntnis und eine hohe feste Vertragsstrafe. Wer sie ungeprüft unterschreibt, bindet sich vertraglich – in der Regel für 30 Jahre – und schuldet bei jedem künftigen Verstoß die versprochene Strafe. Dazu kommt: Mit der Unterschrift werden oft zugleich überhöhte Kostenforderungen anerkannt. Die Unterschrift unter das Original ist der teuerste Fehler im gesamten Verfahren.

Die modifizierte Unterlassungserklärung

Ist der Anspruch dem Grunde nach berechtigt, ist die Lösung fast nie die Original-Erklärung, sondern eine modifizierte Unterlassungserklärung: enger gefasst auf die konkrete Verletzungsform, ohne Schuldanerkenntnis und ohne Anerkennung der Kostenforderung. Bei der Vertragsstrafe hat sich der „Hamburger Brauch“ etabliert – statt eines festen Betrags wird die Strafe für den Verletzungsfall in das billige Ermessen des Gläubigers gestellt und kann gerichtlich überprüft werden. Richtig formuliert räumt die modifizierte Erklärung die Wiederholungsgefahr genauso aus wie das Original – nur ohne die überschießende Bindung.

Frist zu kurz? Verlängerung ist üblich

Reicht die gesetzte Frist für eine seriöse Prüfung nicht, wird eine Fristverlängerung beantragt – das ist im Markenrecht gängige Praxis und wird von der Gegenseite regelmäßig gewährt, weil auch sie ein Interesse an einer außergerichtlichen Lösung hat. Entscheidend ist, dass der Antrag vor Fristablauf gestellt wird. Wer die Frist schlicht verstreichen lässt, provoziert die Eskalation.

Die Kostenforderung ist häufig angreifbar

Die geforderten Abmahnkosten berechnen sich aus dem Gegenstandswert – und der wird von Abmahnern regelmäßig hoch angesetzt, denn im Markenrecht sind hohe Werte üblich. Der Wert ist aber kein Fixum: Er muss der wirtschaftlichen Bedeutung der Marke und der konkreten Verletzung entsprechen und lässt sich in vielen Fällen deutlich reduzieren – und mit ihm die Kostenforderung. Wie sich Gebühren aus dem Gegenstandswert errechnen, zeigt unser RVG-Rechner; zur Abrechnungslogik informiert die Seite Honorar & Kosten.

Sonderfall Originalware: der Erschöpfungsgrundsatz

Wer Originalware weiterverkauft, die vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung in der EU beziehungsweise im EWR in Verkehr gebracht wurde, kann sich auf die Erschöpfung berufen (§ 24 MarkenG): Der Inhaber kann den Weiterverkauf dann grundsätzlich nicht untersagen. Abmahnungen gegen Händler von Originalware sind deshalb oft angreifbar. Die Details – Veränderung der Ware, Umverpackung, Beweislast für den Vertriebsweg – entscheiden den Einzelfall und gehören in die anwaltliche Prüfung, die die Seite Abmahnung im Markenrecht näher beschreibt.

Was passiert, wenn Sie nichts tun?

Untätigkeit ist die schlechteste Option. Läuft die Frist ohne Reaktion ab, beantragt die Gegenseite häufig eine einstweilige Verfügung – ein gerichtliches Verbot, das oft ohne mündliche Verhandlung ergeht und die Kosten erheblich erhöht. Auch eine unberechtigte Abmahnung sollte deshalb nie ignoriert, sondern fundiert zurückgewiesen werden. Wer fristgerecht und substantiiert reagiert, nimmt dem Verfahren den Druck – und verhandelt aus einer anderen Position.