Unlauterer Wettbewerb: Was das UWG für Unternehmen regelt

Was ist unlauterer Wettbewerb?

Unlauterer Wettbewerb bezeichnet geschäftliche Handlungen, die gegen die Regeln des lauteren Wettbewerbs verstoßen. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, kurz UWG, schützt Mitbewerber, Verbraucher und sonstige Marktteilnehmer. Zugleich schützt es das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb (§ 1 UWG). Für Unternehmen betrifft das insbesondere Werbung, Produktdarstellung, Vertrieb und den Umgang mit Kunden.

Der Anwendungsbereich reicht über den eigentlichen Vertragsschluss hinaus. Eine geschäftliche Handlung kann vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss liegen, wenn sie unmittelbar und objektiv mit Absatzförderung, Bezug oder Abschluss und Durchführung eines Vertrags zusammenhängt (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG). Auch ein Verhalten nach dem Kauf kann deshalb wettbewerbsrechtlich relevant sein.

Die Grundregel und der Rechtsbruch

§ 3 Abs. 1 UWG erklärt unlautere geschäftliche Handlungen für unzulässig. Bei Handlungen gegenüber Verbrauchern stellt Absatz 2 darauf ab, ob sie der unternehmerischen Sorgfalt widersprechen und geeignet sind, das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers wesentlich zu beeinflussen. Für die Beurteilung kommt es nach Absatz 4 grundsätzlich auf den durchschnittlichen Verbraucher beziehungsweise das durchschnittliche Mitglied der angesprochenen Gruppe an. Einzelne Fallgruppen konkretisieren diese Grundregeln.

Beim Rechtsbruch nach § 3a UWG genügt nicht jeder beliebige Gesetzesverstoß. Die verletzte Vorschrift muss auch dazu bestimmt sein, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Außerdem muss der Verstoß geeignet sein, deren Interessen spürbar zu beeinträchtigen. Werden bei einem Online-Angebot gesetzliche Angaben vermisst, ist daher zunächst die konkrete Pflicht und ihre Funktion zu prüfen. Allein das Schlagwort Pflichtangaben ersetzt diese Prüfung nicht.

Mitbewerberschutz und aggressive Geschäftspraktiken

§ 4 UWG schützt Mitbewerber unter anderem gegen Herabsetzung und Verunglimpfung sowie gezielte Behinderung. Auch geschäftsschädigende Tatsachenbehauptungen können erfasst sein, wenn sie nicht erweislich wahr sind; für vertrauliche Mitteilungen bei berechtigtem Interesse enthält die Vorschrift eine besondere Einschränkung. Bei nachgeahmten Waren oder Dienstleistungen kommen weitere Umstände hinzu, etwa eine vermeidbare Herkunftstäuschung oder eine unangemessene Ausnutzung ihrer Wertschätzung. Ähnlichkeit allein beantwortet die Frage nach einem Verstoß deshalb noch nicht.

Aggressive Handlungen beurteilt § 4a UWG. Erfasst werden Belästigung, Nötigung oder unzulässige Beeinflussung, die unter Berücksichtigung aller Umstände die Entscheidungsfreiheit erheblich beeinträchtigen können und zu einer sonst nicht getroffenen geschäftlichen Entscheidung geeignet sind. Beispiele für eine Prüfung sind Drohungen mit rechtlich unzulässigen Maßnahmen oder unverhältnismäßige Hindernisse, mit denen ein Dienstleister Kunden an der Ausübung vertraglicher Rechte hindert.

Irreführung durch Angaben oder fehlende Informationen

Nach § 5 UWG können unwahre oder sonst zur Täuschung geeignete Angaben unlauter sein, wenn sie eine geschäftliche Entscheidung beeinflussen können, die sonst nicht getroffen worden wäre. Das betrifft etwa Eigenschaften und Verfügbarkeit eines Produkts, Preisvorteile oder die Zulassung und Befähigung eines Dienstleisters. Wer eine besondere Qualifikation oder einen außergewöhnlichen Preisvorteil hervorhebt, sollte die Aussage deshalb belegen können.

§ 5a UWG erfasst das Vorenthalten wesentlicher Informationen, die für eine informierte Entscheidung benötigt werden und deren Fehlen eine andere geschäftliche Entscheidung herbeiführen kann. Auch unklare, zweideutige oder verspätete Informationen gelten als vorenthalten. Hinzu kommt die fehlende Kennzeichnung eines kommerziellen Zwecks unter den Voraussetzungen des Absatzes 4. Prüfen Sie bei Shop-Seiten und Dienstleistungsangeboten deshalb nicht nur die Richtigkeit einzelner Sätze, sondern auch, welche Informationen der Kunde rechtzeitig erkennen kann.

Vergleichende Werbung und unerwünschte Kontaktaufnahme

Vergleichende Werbung macht einen Mitbewerber oder dessen Angebot unmittelbar oder mittelbar erkennbar (§ 6 Abs. 1 UWG). Sie ist nicht pauschal verboten. Unlauter kann ein Vergleich insbesondere sein, wenn er unterschiedliche Bedarfe vergleicht, keine objektiven, wesentlichen, relevanten, nachprüfbaren und typischen Eigenschaften oder Preise betrifft, Verwechslungen auslöst oder einen Mitbewerber herabsetzt (§ 6 Abs. 2 UWG). Für eine Vergleichstabelle sollten daher Bezugsangebote und verwendete Kriterien sauber dokumentiert sein.

§ 7 UWG verbietet unzumutbare Belästigungen. Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern braucht eine vorherige ausdrückliche Einwilligung; gegenüber sonstigen Marktteilnehmern ist zumindest eine mutmaßliche Einwilligung erforderlich. Werbung per elektronischer Post setzt grundsätzlich ebenfalls eine vorherige ausdrückliche Einwilligung voraus. Eine veröffentlichte geschäftliche E-Mail-Adresse erlaubt daher nicht schon jede Werbemail.

Die Ausnahme für Bestandskunden nach § 7 Abs. 3 UWG verlangt zusammen: Erhalt der Adresse im Zusammenhang mit einem Verkauf, Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen, keinen Widerspruch des Kunden und einen klaren Hinweis bei Erhebung sowie jeder Verwendung auf das jederzeitige Widerspruchsrecht ohne andere als die Übermittlungskosten nach Basistarifen. Eine frühere Geschäftsbeziehung allein erfüllt diese Voraussetzungen nicht.

Typische Prüffälle für Händler und Dienstleister

• –Im Online-Shop: Stimmen Aussagen zu Produkteigenschaften, Lieferbarkeit und Preisvorteilen mit den tatsächlichen Verhältnissen überein?
• –Beim Dienstleistungsangebot: Sind beworbene Zulassungen und Qualifikationen vorhanden und wesentliche Leistungsbedingungen verständlich erkennbar?
• –In der Werbung: Sind Vergleiche objektiv überprüfbar und Werbekontakte durch die erforderliche Einwilligung oder eine einschlägige Ausnahme gedeckt?
• –Im Wettbewerbskonflikt: Enthält eine Äußerung eine Herabsetzung oder geschäftsschädigende Tatsachenbehauptung, und welche Belege gibt es dafür?

Sichern Sie bei einem konkreten Verdacht die vollständige Darstellung mit Datum, Adresse und Kontext. Ein isolierter Werbesatz kann anders wirken als die gesamte Angebotsseite. Für die rechtliche Bewertung sind außerdem Zielgruppe, Wettbewerbsverhältnis und mögliche Auswirkungen auf die geschäftliche Entscheidung festzuhalten.

Welche Ansprüche gibt es und wer darf sie verfolgen?

§ 8 Abs. 1 UWG sieht Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr Unterlassung vor. Unterlassung kann auch verlangt werden, wenn eine entsprechende Zuwiderhandlung erst droht. Die Anspruchsberechtigung regelt § 8 Abs. 3 UWG. Für diese Ansprüche nennt das Gesetz:

• –Mitbewerber, die Waren oder Dienstleistungen in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich vertreiben oder nachfragen.
• –Rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen, die in der Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände eingetragen sind: Ihnen muss eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehören, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben; die Zuwiderhandlung muss Mitgliederinteressen berühren.
• –Qualifizierte Verbraucherverbände in der dafür vorgesehenen Liste sowie qualifizierte Einrichtungen aus anderen EU-Mitgliedstaaten im entsprechenden Verzeichnis der Europäischen Kommission.
• –Industrie- und Handelskammern, die nach der Handwerksordnung errichteten Organisationen und andere berufsständische Körperschaften des öffentlichen Rechts im Rahmen ihrer Aufgaben sowie Gewerkschaften bei der aufgabenbezogenen Vertretung selbstständiger beruflicher Interessen.

Mitbewerber setzt ein konkretes Wettbewerbsverhältnis voraus (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 UWG). Bei den genannten Wirtschafts- und Verbraucherverbänden beziehungsweise qualifizierten Einrichtungen schließt eine ruhende Eintragung die Geltendmachung aus (§ 8 Abs. 4 UWG). Eine bloße Behauptung, Wettbewerber oder Verband zu sein, reicht somit nicht.

Schadensersatz an Mitbewerber verlangt nach § 9 Abs. 1 UWG einen vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstoß und einen daraus entstandenen Schaden. Für Verbraucher enthält Absatz 2 einen eigenen Anspruch bei einer dadurch ausgelösten geschäftlichen Entscheidung mit ausdrücklichen Ausnahmen, insbesondere für die Fallgruppen Rechtsbruch, Mitbewerberschutz und vergleichende Werbung. Die Unterlassungsberechtigung und ein Schadensersatzanspruch sind deshalb getrennt zu prüfen.

Abmahnung und kurze Verjährung beachten

Unterlassungsberechtigte sollen vor einem gerichtlichen Verfahren abmahnen und Gelegenheit zur Beilegung durch eine mit angemessener Vertragsstrafe bewehrte Unterlassungsverpflichtung geben (§ 13 Abs. 1 UWG). Die Reaktion, Pflichtangaben und Kostenfragen behandelt der Beitrag Abmahnung nach dem UWG prüfen. Für die Ansprüche aus § 8 UWG, den Mitbewerberschadensersatz und den Aufwendungsersatz einer Abmahnung gilt grundsätzlich eine sechsmonatige Verjährung; für den Verbraucherschadensersatz nach § 9 Abs. 2 Satz 1 UWG ein Jahr (§ 11 Abs. 1 UWG). Der Beginn setzt Anspruchsentstehung und Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von Umständen und Schuldner voraus. § 11 enthält zusätzlich kenntnisunabhängige Grenzen. Lassen Sie einen konkreten Fall deshalb zeitnah prüfen. Die Seite zur wettbewerbsrechtlichen Abmahnung erläutert die Unterstützung durch die Kanzlei.